Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2022 - 5 KS 27/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallentsorgungsanlage; einseitige Erledigungserklärung; Immissionsschutzrecht; Staubimmissionsprognose; Immissionsschutzrecht einseitige Erledigungserklärung
- rechtsportal.de
Abfallentsorgungsanlage; einseitige Erledigungserklärung; Immissionsschutzrecht; Staubimmissionsprognose; Immissionsschutzrecht einseitige Erledigungserklärung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einseitige Erledigungserklärung = Erledigungsfeststellungsantrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2022 - 5 KS 27/19
Der Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag unterliegt nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, juris Rn. 10). - BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2022 - 5 KS 27/19
Dies ist der Fall, wenn das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre der Kläger liegen, nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erreicht worden oder überhaupt nicht mehr erreichbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.10.1997 - 4 NB 35/96 -, juris Rn. 7 und 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2021 - 12 B 1287/21
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts als Anspruch der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2022 - 5 KS 27/19
Die Vorschrift räumt dem Gericht ein Ermessen ein, ob es schuldhaft verursachte Kosten von den sonstigen Kosten abgetrennt dem Veranlasser auferlegt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.08.2021 - 12 B 1287/21 -, juris Rn. 48;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 155 Rn. 76, 79). - VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 1045/20
Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beschwerde …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2022 - 5 KS 27/19
Eine einseitige Erledigungserklärung enthält zugleich den Antrag festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Antragstellung bedarf (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2020 - 4 S 1045/20 -, juris Rn. 8 m.w.N.).